AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Die nachfolgenden Regelungen gelten bei allen Geschäften zwischen der Allround Service Logistics GmbH (AS) und deren Vertragspartner (Kunde); abweichende Vorschriften des Kunden gelten
nicht, auch wenn AS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Eine entgegenstehende Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


1. Angebot, Vertrag
Angebote von AS an den Kunden sind freibleibend und gelten bis auf Widerruf. Ist eine Erklärung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, kann AS dieses innerhalb von vier
Wochen seit Zugang annehmen.
Mündliche Aufträge des Kunden gelten im Umfang der schriftlichen Annahme von AS als vereinbart. Mündliche Nebenabreden oder Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch AS
wirksam.


2. Leistung, Leistungszeit, Teilleistungen
Die Einhaltung von Leistungsverpflichtungen durch AS setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten durch den Kunden voraus.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen AS, Leistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, wobei AS dem Kunden die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich
anzeigt. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die AS nicht zu vertreten hat und durch die AS die Erbringung der Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird. Ist eine
Teilleistung bewirkt, kann der Kunde sich vom Vertrag insgesamt nur lösen, wenn er darüber hinaus nachweist, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.


3. Preise
Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
Im Regelfall ist der tatsächliche Aufwand (z.Bsp. nach Zeit, Strecke oder Material, etc.) bei der Leistungserbringung durch AS Grundlage der vom Kunden zu zahlenden Vergütung - Festpreise
gelten, auch bei Angaben auf Kalkulationen und Angeboten, nur bei ausdrücklicher Bezeichnung als solche als vereinbart.
Offensichtliche Schreib- oder Kalkulationsfehler sind unbeachtlich. Sind Preise nicht explizit vereinbart, gilt im Zweifel die Preisliste von AS in der jeweils gültigen Fassung, welche in deren
Geschäftsräumen einsehbar ist, als vereinbart.


4. Zahlungsweise, Fälligkeit, Verzug
AS ist berechtigt, Zahlung im Weg der Vorauskasse bzw. Lastschrifteinzug durch den Kunden zu verlangen. In den übrigen Fällen ist die anfallende Vergütung sofort nach Zugang der Rechnung
ohne Abzug fällig.
Eine Mahnung setzt den Kunden, sofern er darauf nicht fristgerecht zahlt, in Verzug. Verzug tritt im Übrigen spätestens ein, wenn der Kunde nicht innerhalb 30 Tagen nach Rechnungszugang und
Fälligkeit gezahlt hat.
Bei Zahlungsverzug des Kunden wird neben den gesetzlichen Verzugszinsen und sonstigem Verzugsschaden für jedes außergerichtliche Mahnschreiben von AS ein Betrag von 5,00 € fällig. AS
kann jederzeit Rechtsanwälte und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung der Forderung beauftragen. Entsprechende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.


5. Rücktritt
Außer den gesetzlichen Fällen ist AS bei Kundenverzug zum Rücktritt unter Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt.
Bei Rücktritt des Kunden kann AS Aufwendungsersatz, mindestens i.H.v. 25 % des Vertragswertes verlangen. Der Kunde kann Gegenbeweis über einen geringeren Schaden von AS führen.


6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Gegen Forderungen von AS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen, ebenso ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht
nur wegen solcher Gegenansprüche geltend machen, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.


7. Haftung, Schadenersatz, Verjährung
Für fahrlässig verursachte Schäden beschränkt sich die Haftung von AS auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von AS oder ihrer
Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet AS nur im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder bei Ansprüchen aus dem
Produkthaftungsgesetz, im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit.
Soweit die Haftung für AS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von AS. Eine über die vorstehend geregelte
hinausgehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
Schadenersatz-Ansprüche gegen AS verjähren in einem Jahr ab Schadensereignis. Dies gilt nicht, soweit AS grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie in Fällen zurechenbarer Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Diese Regelung gilt ebenso bei Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von AS.


8. Datenspeicherung
Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Kundedaten werden mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.


9. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Umzüge
9.1. Leistungen und Umfang
Umzugsleistungen und Transporte dürfen auch im Sammeltransport durchgeführt werden. AS kann weitere Frachtführer zur Durchführung heranziehen. Leistungszeiten und –umfang in Angeboten
von AS stellen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur grobe Schätzwerte auf Basis von Kundenangaben dar und sind nicht verbindlich.
Zusätzlich erforderlicher oder vom Kunden gewünschter Aufwand ist AS entsprechend zu vergüten. Für erforderliche Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installations- oder Handwerkerarbeiten
muss der Kunde selbst Sorge tragen. Bei Leistungen vermittelter Handwerker haftet AS nur für deren sorgfältige Auswahl.


9.2. Transportgüter, Transportsicherungen
Transportgüter müssen so beschaffen sein, dass sie jeweils von max. zwei Transporteuren transportierbar sind. Der Kunde ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an und in
empfindlichen Gegenständen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist AS nicht verpflichtet.


9.3. Nachprüfung durch den Kunden, Be- und Entladewege, Transportgut
Der Kunde ist verpflichtet nachzuprüfen, dass bei Abholung und Anlieferung von Umzugs- oder Transportgut kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen
wird. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Transportwege zur Be- und Entladung der Transportfahrzeuge so vorzuhalten, dass alles Transportgut problem- und gefahrlos transportiert werden kann. Bei
Transporten über mehr als 3 Etagen, muss der Kunde einen Aufzug zur Verfügung stellen, der für den Transport der Güter geeignet ist.


9.4. Schadensanzeige
Der Kunde ist verpflichtet, das Transportgut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen. Diese sind AS spätestens am Tag nach der Ablieferung
detailliert anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen AS innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung detailliert angezeigt werden. Pauschale Anzeigen genügen in
keinem Fall. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Kunde AS die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt.
Erstattet der Kunde eine Anzeige, muss diese - um den Anspruchsverlust zu verhindern - in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen.


9.5. Missverständnisse
Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Kunden und solche an andere, zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigten,
Mitarbeiter von AS, hat Letztere nicht zu verantworten.


9.6. Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Kunde gegenüber Dritten einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diesen an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder
Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an AS auszuzahlen.


9.7. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts, Pfandrecht
Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beginn der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar zu zahlen. Kommt der Kunde seiner
Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist AS berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Kunden einzulagern. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.


10. Lagervertrag
Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB), welche in den Geschäftsräumen von AS einsehbar sind.


11. Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen - ADSp
Zwischen AS und dem Kunden, der nicht Verbraucher i.S.d. BGB ist, gelten ergänzend die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp).

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen), auch wenn aus dem Ausland beauftragt oder in das oder im Ausland
geleistet wird.
Für Streitigkeiten sind die Gerichte in Göttingen ausschließlich zuständig, sofern der Kunde kein Verbraucher ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.

13. Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.